21.11.02

Dr. Klaus von Dohnanyi: "Die Wachstumsschwäche in Deutschland ist hauptsächlich Folge unbewältigter Vereinigungsprobleme"

Berlin (ots) - "Noch keine Bundesregierung stand so kurz nach ihrer Wiederwahl vor einem solchen ökonomischen, finanzpolitischen und Vertrauensscherbenhaufen", sagte der ehemalige Bundesminister und frühere erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, heute in Berlin. Deutschland sei vom Vorbild sozialer Marktwirtschaft innerhalb nur eines Jahrzehnts zum Schlusslicht der Eurozone geworden.

"Wir gingen fehl, wenn wir meinten, dass das Ausbleiben von ausreichenden Arbeitsmarktderegulierungen, Rentenreform, Gesundheitsreform und Steuerreform schon die entscheidende Ursache unserer heutigen Wachstumsschwäche ist", so von Dohnanyi. Hauptursache seien vielmehr die unbewältigten Vereinigungsprobleme. Vier Prozent des jährlich von 65 Millionen Menschen im Westen Deutschlands erwirtschafteten Sozialprodukts gingen vorrangig an die Sozialsysteme der ehemaligen Ostregion. Die EU-Kommission habe festgestellt, dass diese hohen Transferbelastungen zu der erheblichen Staatsverschuldung, zu den steigenden Zinslasten und schließlich zu den hohen Steuern, Abgaben und heutigen Defiziten geführt hätten. Dieser Zusammenhang sei von den Bundesregierungen seit über einem Jahrzehnt nicht erkannt worden und auch heute gäbe es kein strategisches Konzept zur Lösung dieses Problems. Deutschland sei in Gefahr und der Weg aus dieser Gefahr könne nicht mit niedrigeren Steuern gepflastert sein. Die zur Stärkung des Mittelstands erforderliche Senkung von Lohn- und Einkommensteuern könne nur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Ein weiteres Problem sei der in Deutschland praktizierte sogenannte "kooperative Förderalismus". Bund und Länder seien viel zu häufig gemeinsam verantwortlich. Dies führe dazu, dass in der Praxis eher ein System komplex organisierter Verantwortungslosigkeit herrsche. "Ohne eine pragmatische Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern wird Deutschland im Reformstau stecken bleiben" so von Dohnanyi.


Leichtes Wirtschaftswachstum im dritten Quartal 2002

Wiesbaden (DeStatis) - Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes nahm das deutsche Bruttoinlandsprodukt, der Wert der im Inland erwirtschafteten Leistung, im dritten Quartal 2002 im Vergleich zum dritten Quartal 2001 real um 0,9 % zu. Im zweiten Vierteljahr 2002 war die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahreswert um 0,4 % gestiegen. Bruttoinlandsprodukt real(Ursprungswerte) Veränderung gegenüber dem Vorjahr

2001:
1.Vj. +1,4%
2.Vj. +0,6%
3.Vj. +0,4%
4.Vj. -0,1%

2002:
1.Vj. -1,2%
2.Vj. +0,4%
3.Vj. +0,9%


Nach rechnerischer Ausschaltung von saison- und kalenderbedingten Schwankungen nahm das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2002 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 % zu. Das ist die dritte Vierteljahreszunahme in Folge, nachdem es in den drei letzten Quartalen des Jahres 2001 Rückgänge gegenüber dem Vorquartal gegeben hatte.


NDR Fernsehen zeigt "die Irak-Nacht"
Sendedatum: Sonnabend, 23. November, ab 23.25 Uhr

Hamburg (ots) - Wird Sadam Hussein die UN-Waffeninspektoren im Irak tatsächlich uneingeschränkt arbeiten lassen, ist ein Krieg der USA gegen den Irak damit abgewendet? Das NDR Fernsehen informiert in der Nacht von Sonnabend, 23., auf Sonntag, 24. November, in mehreren Filmen und Dokumentationen über Hintergründe des Irak-Konflikts. Die Beiträge im einzelnen:

23.25 Uhr: Saddam Hussein
Innenansichten eines Terror-Regimes
Film von Stefan Schaaf und Andreas Cichowicz

Niemandem ist es bisher gelungen, den irakischen Diktator Saddam Hussein aus seinem Amt zu entfernen. Sein System konnte bisher weder von Sanktionen noch durch Geheimdienstoperationen geknackt werden. Wie funktioniert dieses System? Unterscheidet es sich wirklich vondem anderer arabischer Despoten? Und: Warum haben es die Sanktionen bislang nicht geschafft, das System zu destabilisieren?


23.55 Uhr: Irak - Der Morgen danach
Film von Peter George

"Wer auf ihn folgen soll? Die haben nicht die geringste Ahnung." Das sagt Bob Baer, ein ehemaliger CIA-Spezialist für den Irak. "Er", das ist Saddam. "Die", das ist die irakische Opposition. Viele von ihnen sitzen in London, und die Stimmung unter ihnen ist gut. Der Film von Peter George wirft einen Blick auf drei Kandidaten für die Nachfolge Saddam Husseins: Sharif Ali Bin Al-Hussein, Ahmed Chalabi und Najib Al Salih.


0.40 Uhr: Saddams Bombe
Das Geheimnis des irakischen Diktators Film von Gwynne Roberts

Atomwaffen in der Hand des irakischen Diktators Saddam Hussein - diese Vorstellung ist ein Albtraum angesichts der hochexplosiven Probleme im Nahen Osten. Nach dem zweiten Golfkrieg suchten UNO-Experten nach chemischen, biologischen und auch nuklearen Massenvernichtungswaffen im Irak. Was sie fanden, wurde zerstört. Nach wie vor ist jedoch ungeklärt, ob Saddam Hussein an der Entwicklung von Atomwaffen hat arbeiten lassen. Die Dokumentation von Gwynne Roberts ist ein ungewöhnlicher, drei Kontinente umspannender Krimi, basierend auf Aussagen von hochrangigen Überläufern aus dem Atomwaffenprogramm.


1.25 Uhr: Das Arsenal des Diktators
Film von Hubert Seipel aus "Weltspiegel"

Die USA sind zum Schlag bereit. Bleibt nur das entscheidende "Warum", die Frage der Legitimierung. Eine Verbindung zu den Terroranschlägen des 11. September konnte dem irakischen Diktator nicht nachgewiesen werden. Und auch beim Nachdenken darüber, wie real die Bedrohung durch Saddams Waffenarsenal ist, bleibt vieles Spekulation. Was die UN-Teams bis 1998 entdeckten - und vernichteten:dazu der Film von Hubert Seipel. Dieser hatte damals die seltene Gelegenheit, die Inspektoren zu begleiten.


1.30 Uhr: Mit dem Mangel leben Film von Andreas Cichowicz
aus "Weltspiegel"

Zwei Flaschen Hustensaft für 35 Kinder: An den katastrophalen Zuständen in vielen irakischen Krankenhäusern haben auch die Ölverkäufe des Irak für humanitäre Zwecke nichts geändert. Seit Beginn der UN-Sanktionen ist die Mangelwirtschaft Alltag. Trotzdem versuchen die Irakis, das Beste aus der Situation zu machen.


1.40 Uhr: Der Buchmarkt von Bagdad
Film von Andreas Cichowicz aus "Weltbilder"

Das UN-Embargo hat im Irak zu einer Verarmung der Bevölkerung geführt. So haben viele Menschen aus der Mittelschicht ihre Bücher versetzen müssen. Die werden jetzt in den Straßen Bagdads zum Kauf angeboten. Sogar deutsche Warenhauskataloge und Autogrammkarten prominenter Fußballer werden dort zu Geld gemacht. Die Straße als Informationsbörse. Selten waren die Iraker so wissbegierig wie in diesen Tagen.


1.45 Uhr: Die Straßenkinder von Bagdad
Film von Elke Safaei-Rad aus "Weltspiegel"

Eine halbe Million Kinder sind im Irak bereits an den Folgen des UN-Embargos gestorben. Auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung von UNICEF ist in Bagdad ein Heim entstanden - das einzige im ganzen Land -, in dem Straßenkinder Aufnahme und Hilfe finden. Elke Safaei-Rad zeigt ein Beispiel, wie der Weltkindertag mehr als nur Absichtserklärung sein kann.


1.50 Uhr: Der Diktator lässt sich feiern
Zum 65. Geburtstag von Saddam Hussein
Film von Jörg Armbruster aus "Weltspiegel"

Der Kunststudent Neda Al Bashir hat sich einen Traum erfüllt. Zum 65. Geburtstag des Diktators (28. April 2002) hat er Saddam Hussein in Öl verewigt. "Unser Präsident ist unser Glück, deshalb malen wir seine Porträts mit tiefer innerer Überzeugung", sagt Neda mit großem Ernst. Für die Kunststudenten in Bagdad gibt es zur Zeit nur ein Motiv: Saddam Hussein, Saddam Hussein und noch einmal Saddam Hussein: auf Öl, in Marmor und in Gips.

Die bedingungslose Linientreue ist weit verbreitet in einem Lande, in dem die Menschen so gut wie keinen Kontakt zur Welt außerhalb des Iraks haben. Und in dem die Menschenrechtskommission der UNO der Regierung brutale Unterdrückung jeder Opposition vorwirft. Menschen wie Neda glauben da an die tägliche Propaganda, der Irak sei gut, der Rest der Welt böse. Überleben könne das Land nur, wenn es hoch gerüstet sei. Und die Schulkinder bekommen zu hören, dass die Geburtsstunde von Saddam Hussein auch die Geburtsstunde des modernen Irak sei.


1.55 Uhr: Flucht in den Glauben Film von Andreas Cichowicz
aus "Weltspiegel"

Religion als Trost in schweren Zeiten, in Zeiten der Armut und Bedrohung. Tausende Irakis strömen freitags in die Gotteshäuser. Der Islam ist auf dem Vormarsch, was aber von offiziellen Stellen geleugnet wird. Doch ist auffällig, dass sich Saddam Hussein selbst an die Spitze dieses Trends setzt: Öffentlichen Ausschank von Alkohol hat er verboten und er lässt Moscheen bauen.


2.00 Uhr: Der Traum von Freiheit
Kurden im Irak
Film von Sabine Küper und Thomas Büsch

Geeint sind sie nur gegen den Feind. Und der heißt Saddam Hussein. Hoch oben im irakischen Norden sitzen sie, die Kurden Iraks, in einer autonomen Zone unter dem Schutz der Vereinten Nationen. Seit Jahrzehnten warten sie auf ihre Befreiung, träumen von einem eigenen Staat, wie auch die benachbarten Kurden in der Türkei. Ihre Führer wollen ein Eingreifen der Amerikaner gleichzeitig nutzen, um eigene regionale Konflikte mitzulösen. Sabine Küper und Thomas Büsch haben die kurdischen Gebiete im Norden des Irak bereist, haben kurdische Milizionäre und hoffnungsvolle Politiker getroffen, skeptische Schriftsteller und kurdische Bauern.


2.30 Uhr: Iraks verlorene Jugend
Film von Dominique Hennequin, Thierry Simonet und Joseph Gordillo

Sie sind in den Jahren des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak geboren worden, seit dem zweiten Golfkrieg haben sie unter den Folgen des Embargos zu leiden. Die Verhältnisse im Land können sie nicht beeinflussen. Saddam duldet keinen Widerspruch. Trotzdem versuchen die 20- bis 30-Jährigen ihr Leben positiv zu gestalten. Hickmat, der Boxer, träumt von internationalen Wettkämpfen. Amani will Journalistin werden und träumt von Weltreisen. Ahmad versucht sich als Maler, in seiner Kollektion findet sich kein Bild des Diktators. Adnan entsorgt Kühlschränke, repariert die Motoren und verkauft sie. Und Safe, ein Junge aus der Oberschicht, vergnügt sich in exklusiven Clubs, taucht gerne und spielt Bingo. Zu den anderen hat er keinen Kontakt.

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