25.07.2004

EU-Berater von US-Grenzbeamten festgehalten

(MF) Vergangenen Sonntag wurde der Belgier Paul-Emile Dupret, außenpolitischer Berater des Europäischen Parlamentes am internationalen Flughafen Miami wegen Terrorverdachts festgenommen. Dabei befand sich Dupret mit einer Gruppe von EU-Abgeordneten auf dem Rückweg von Managua nach Madrid. Die Maschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia machte, da es sich um einen Interkontinentalflug handelte, einen Zwischenstopp in Miami. Als Dupret nach der Pause wieder in die Maschine einsteigen wollte und die US-Grenzbeamten seinen Pass kontrollierten, nahmen diese Anstoß an den "vielen Stempeln und Visa", die in seinem Pass vorhanden waren, darunter aus der demokratischen Republik Kongo, Kuba, Kolumbien, Ecuador und Venezuela. Das reichte, um Dupret von der Gruppe zu trennen.

Dupret wurde sechs Stunden verhört, obwohl er erklärte, dass ihn seine parlamentarische Arbeit in diese Länder geführt hatte. Danach wurde der Belgier in eine Zelle geführt. Dort musste er 18 Stunden ausharren. In der Zelle wurde er der sog. "weichen Folter" ausgesetzt: Der Raum war mit grellem Licht komplett ausgeleuchtet. In der Wand war ein Fernseher eingelassen aus welchem ohrenbetäubender Lärm drang. Schlaf war unter diesen Bedingungen nicht möglich. Derlei Verhörmethoden werden auch in Guantanamo und Abu Graib angewandt und sollen den Delinquenten gesprächiger machen. Derlei Haftbedingungen werden in dem Handbuch der Armee ausdrücklich empfohlen. Das diese nun auch im Transitbereich von Flughäfen praktiziert werden, gibt jedoch zu denken. Immer wieder kommt es zu kaum nachvollziehbaren Verhaftungen durch US-Beamte nach eigenem Ermessen an den Flughäfen. Dabei reicht es scheinbar schon aus, wenn man nur die "falschen Stempel im Pass" hat, einfach weil es der Beruf mit sich bringt.

Nach seiner Abschiebung bekam Dupret einen Stempel in den Pass, der eine weitere Einreise in die USA untersagt: Weil ich nun einen Vermerk in meinem Pass habe, kann ich nicht mehr frei in die USA einreisen, was meine Arbeit in vielen Sachgebieten schlicht unmöglich macht".

Der Präsident des EU-Parlamentes soll nun eine Protestnote nach Washington schicken. Ob diese etwas bewirkt, bleibt jedoch abzuwarten.

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