14.04.2004

Amerikanischer Rechtsprofessor kritisiert US-Regierung scharf für ihre Guantánamo-Politik

(ots) - Der renommierte amerikanische Rechtsprofessor David Cole übt in der ZEIT (morgige Ausgabe Nr. 17) scharfe Kritik an der Inhaftierung mutmaßlicher islamistischer Terroristen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo. "Die Regierung Bush", schreibt Cole, Professor an der Georgetown University in Washington, "ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ohne Strafverfahren, Prozesse oder Zugang zu Verteidigern festgehalten werden, besäßen keinerlei vor irgendeinem Gericht dieser Welt einklagbare Rechte." Die Folge davon sei, so Cole, die Vereinigten Staaten glauben "mit ihnen machen zu können, was sie wollen". Die Welt solle nicht tatenlos zuschauen, und Amerika werde für diese Politik einen hohen Preis zahlen: "Weniger Zusammenarbeit im Krieg gegen den Terrorismus und mehr Zulauf für ihre Feinde."
Am 20. April wird sich das Oberste Gericht Amerikas mit dem Schicksal der rund 600 Gefangenen in Guantánamo, dem US-Militärstützpunkt auf Kuba, befassen. Ein Urteil wird für Mitte des Sommers erwartet.
David Cole ist Autor des Buches "Enemy Aliens", das sich mit verfassungsrechtlichen Fragen des Kampfes gegen den Terror beschäftigt.


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