20.05.03

Demokratische Republik Kongo: WORLD VISION warnt vor Völkermord und Hungertod

Friedrichsdorf (ots) Ost-Kongo versinkt in unüberschaubaren Stammeskämpfen Wieder Zehntausende auf der Flucht vor Raub und Mord UN-Eingreiftruppe gefordert Deutscher Programmleiter im Ostkongo steht für Interviews zur Verfügung Das Morden im Osten der Demokratischen Republik Kongo (früher Zaire) geht weiter. Beobachter warnen vor einem Völkermord wie 1994 in Ruanda. Die Vereinten Nationen sprechen von "wahllosen Tötungen" und "willkürlichen Exekutionen". Nach UN-Angaben starben in den letzten sechs Jahren rund 2,5 Millionen Menschen im Ost-Kongo an den Folgen des Bürgerkrieges. In den letzten Tagen sind 70.000 bis 100.000 Menschen aus Bunia geflohen. Viele von ihnen haben nichts zu essen und sind vom Hungertod bedroht. Die schweren Kämpfe zwischen den verfeindeten Lendu und Hema-Stämmen begannen am 7. Mai, nachdem Uganda 6000 Soldaten aus der Ituri-Region abgezogen hatte. "Wir sind Zeuge von Massenvernichtungswaffen - und diese Waffen sind Macheten und Kalaschnikows vom Typ AK-47", sagt Michele Noureddine-Kassa, ein UN-Mitarbeiter in Bunia.

"Wenn innerhalb einer Woche nichts geschieht, werden viele von uns verhungern, noch bevor wir Iringeti erreicht haben,", sagt Lily Bondeko, ein Kind auf der Flucht. Mehr als 50.000 Menschen sind aus Bunia geflohen, dem Ort, wo in den letzten Tagen die heftigsten Kämpfe stattfanden, und befinden sich auf dem Weg nach Iringeti in der südlichen Nachbarregion, wo WORLD VISION die Vertriebenen mit Obdach, Wasser, Nahrung und Medizin versorgt. Mindestens weitere 20.000 Menschen flohen ins benachbarte Uganda. Die Flüchtlinge sind vorwiegend Frauen und Kinder.

Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat eine UN-Eingreiftruppe gefordert, aber bisher hat sich nur Frankreich bereit erklärt, Truppen zu stellen, sofern es ein UN-Mandat dafür gibt. Die Bundesregerung will keine Soldaten abstellen, sondern lediglich humanitäre Hilfe leisten - u.a. über WORLD VISION Deutschland.

"Die internationalen Hilfswerke müssen so schnell es geht helfen, um Tausende vor dem Hungertod im Dschungel zu retten", sagt Dieudonne Kasonga, ein WORLD VISION Wasserfachmann in Iringeti. Die Europäische Union (ECHO) unterstützt WORLD VISION bei der Verbesserung der Wasserversorgung von 30.000 Menschen in Iringeti. Die UN berichtete gestern von ersten Fällen von Cholera und Ruhr.


Ein Jahr "Tierschutz im Grundgesetz" / Verbandsklage muss folgen

Hamburg (ots) - Vor einem Jahr, am 17. Mai 2002, hat der Bundestag den Tierschutz mit großer Mehrheit in das Grundgesetz aufgenommen. Zum ersten Jahrestag zieht die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN das Resümee, dass die Verantwortlichen in der Politik die selbstauferlegte Verpflichtung zum Tierschutz offensichtlich nicht ernst nehmen.

"So ist beispielsweise das Verbraucherschutzministerium bei seinem im vergangenen Monat vorgelegten Verordnungsentwurf zur Schweinehaltung auf halbem Wege stehen geblieben. Selbst die kleinen Verbesserungen können durch die Blockadehaltung der CDU/CSU auf der Strecke bleiben. CDU und CSU haben sich zwar im letzten Jahr für die Grundgesetzänderung ausgesprochen, aber daraus keine Verpflichtung zum ethischen Tierschutz abgeleitet", erklärt Landwirtschafts-Kampaigner Thomas Pietsch von VIER PFOTEN.

Den Schweinen wird nach dem Entwurf zwar Tageslicht und deutlich mehr Platz zugestanden, aber zentrale Mängel der Intensivtierhaltung werden nicht angetastet. Sauen können weiterhin über Wochen in viel zu engen Kastenständen gehalten werden. Auch die tierquälerische Anbindehaltung soll noch bis 2006 möglich sein. Spaltenböden aus Beton sind ebenfalls weiter zulässig, obwohl dieses Stallsystem bei Mastschweinen nicht selten zu schweren Erkrankungen führt. Wie bisher können Ferkel schon drei Wochen nach der Geburt von der Mutter getrennt werden.

Anstatt endlich für tiergerechte Ställe zu sorgen, werden die Tiere weiterhin den Bedingungen der Intensivtierhaltung angepasst. Das routinemäßige Kürzen der Schwänze, das Abschleifen der Zähne sowie die betäubungslose Kastration bei Ferkeln ist laut Tierschutzgesetz erlaubt. Hier ist dringend eine Änderung geboten. Viele Bereiche der Nutztierhaltung sind noch immer nicht geregelt. Es fehlen Verordnungen zur Haltung von Mastgeflügel, wie Hähnchen, Puten oder Enten, ebenso wie für die Haltung von Kaninchen.

"Auch in Zukunft werden wir tierquälerische Zustände in deutschen Ställen vorfinden", erklärt Dr. Marlene Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Während Tierhalter die Möglichkeit haben, gegen Gesetze und Verordnungen sowie Anweisungen der zuständigen Behörden zu klagen, haben die Tiere keine Stimme und sind den Entscheidungen schutzlos ausgesetzt. Um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, fordern die Tierschutzorganisationen endlich das Verbandsklagerecht. "Folgerichtiger Schritt nach der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung ist die Verbandsklage. Erst durch sie erhalten Tierschutzorganisationen auch juristisch die Möglichkeit, wirksam im Sinne des im Grundgesetz als Staatsziel verankerten Tierschutzes zu agieren und auch gegen Missstände in deutschen Ställen vorzugehen", erklärt Dr. Marlene Wartenberg.


Feuerwehrärzte warnen: Nicht jede Brandwunde kühlen!

Berlin (ots) - Kühlen bis der Schmerz nachlässt, diese alte Erste-Hilfe-Regel für Verbrennungen ist nach neuesten medizinischen Kenntnissen nicht mehr in jedem Fall richtig. Deutschlands Feuerwehrärzte stellen am Freitag in Fulda eine neue Behandlungsrichtlinie vor, mit der Unterkühlungen und daraus folgende Komplikationen vermieden werden sollen. Prof. Dr. Peter Sefrin, Bundesfeuerwehrarzt des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), warnt: "Gerade bei der Kühlung von Brandwunden werden gravierende Fehler gemacht. Die Anwendung von Leitungswasser zur Minderung des Schmerzes ist nur für kleinere Wunden indiziert."

Zur Problematik der Brandwunden sagt Prof. Dr. Sefrin: "Die Dauer der Kühlung sollte auf zehn bis höchsten 15 Minuten bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes beschränkt sein. Großflächige Verbrennungen dürfen nur kurzfristig abgelöscht und nicht länger mit Wasser behandelt werden, weil besonders bei Kindern und älteren Menschen die Gefahr der Unterkühlung besteht. Dies kann in der Folge zu schwerwiegenden Komplikationen führen, insbesondere zu Gerinnungsstörungen und Infektionen."

Sefrin weiter: "Nach dem Ablöschen müssen die vorher brennenden oder schwellenden Kleidungsstücke, sofern sie nicht mit der Haut verklebt sind, wegen eines möglichen Hitzestaus entfernt werden. Bei Verbrennungen, die mehr als fünf bis zehn Prozent der Körperoberfläche betreffen, sollte in jedem Falle der Notarzt gerufen werden, um eine frühe Behandlung auch gegen die Schmerzen einleiten zu können."


Irak: Streubomben fordern täglich viele Opfer

München (ots) - 17 Opfer, allesamt Kinder, forderten zwei Unfälle an einem einzigen Tag im irakischen Basra: Acht davon starben sofort, neun wurden schwerst verletzt. In der Nachkriegszeit im Irak fallen weiterhin viele Menschen noch nicht explodierten Streubomben zum Opfer - besonders Kinder. Da die Kinder noch klein sind, ist auch bei einer Explosion am Boden der ganze Körper betroffen. Alle Körperteile werden von Metallteilen, Erde und Sand übersät und verletzt. Die Verletzungen führen oft zu Amputationen der Beine, ebenso der Hände und Arme - zusätzlich betroffen sind immer wieder die Augen und die Genitalien. Auch der Blutverlust ist enorm und oft tödlich.

Der Programmleiter von Handicap International, für den Irak, Bruno Rotival, hat vorher in Bosnien, im Kosovo und letztes Jahr in Afghanistan gearbeitet: Noch nie zuvor aber hat er so viele Blindgänger gesehen. Auf bestimmten Strassen - übersät mit Raketen und Granaten - war nur vorsichtigstes Slalom-Fahren möglich. Die amerikanische Armee ist im Moment gar nicht in der Lage, diese Situation zu bewältigen, da die Soldaten sehr jung und unerfahren in der Kampfmittelbeseitigung sind. Zwar haben die Briten qualifiziertes Personal, aber die Räumung dieser bedrohlichen Reste hat offensichtlich noch keine Priorität für die Besatzungskräfte. Ergebnis ist, dass alleine in Bagdad täglich etwa 15 Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Die Dunkelziffer (Tote sowie Verletzte ohne Krankenhausbehandlung) könnte genauso hoch sein. Für das gesamte Land kann man diese Zahl verfünffachen: 75 Opfer sind jeden Tag zu behandeln, über 2000 in einem Monat.


Kongo: Welthungerhilfe fordert sofortige Verstärkung der UN-Truppen

Bonn (ots) - Um einen drohenden Völkermord im Nordosten Kongos zu verhindern, muss das Engagement der UN-Truppen nach Einschätzung der Deutschen Welthungerhilfe sofort verstärkt werden. "In der vergangenen Nacht haben Milizen die Kranken im Hospital von Bunia einfach abgeschlachtet", berichtet Markus Sack, Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in der Provinz Ituri. Er steht in ständigem Kontakt mit lokalen Mitarbeitern der Hilfsorganisation in Bunia, nachdem er gemeinsam mit 53 weiteren Kollegen und ihren Familien vorübergehend nach Goma evakuiert wurde.

Seit Tagen gibt es weder Wasser noch Strom in der von Milizen des Hema- und Lenduvolkes umkämpften Stadt. Nach Augenzeugenberichten sind bereits zwischen 40.000 und 60.000 Menschen in Richtung Uganda geflohen, weitere 15.000 bis 20.000 in Richtung der rund 160 Kilometer südlich gelegenen Stadt Beni. "Wir müssen unsere Arbeit in Bunia dringend fortsetzen, denn die Menschen in der Stadt leiden bereits große Not", betont Markus Sack. Die Versorgungslage der Bevölkerung sei katastrophal und es drohe der Ausbruch von Krankheiten.

Sollen weitere Massaker verhindert und internationalen Hilfsorganisationen ermöglicht werden, ihre Arbeit in der Provinz Ituri wieder aufzunehmen, ist dringend eine massive Verstärkung der bisher rund 600 dort stationierten Blauhelme notwendig. Bisher konnte sich der UN-Sicherheitsrat allerdings nicht auf eine entsprechende Resolution einigen.

Die Deutsche Welthungerhilfe ist seit 1997 in der Demokratischen Republik Kongo tätig. In der Region um Bunia unterstützt sie seit drei Jahren rund 60.000 vertriebene Familien mit Nahrungsmitteln, Saatgut und landwirtschaftlichen Werkzeugen. Nach dem Abflauen der Kämpfe sollen darüber hinaus wichtige Maßnahmen im Straßenbau begonnen werden.


Politbarometer vom 16.05.03

Nach 29 Prozent vor zwei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 27 Prozent, die Unionsparteien verbessern sich leicht auf 52 Prozent (vor zwei Wochen: 51 Prozent), die Grünen liegen bei zehn Prozent (vor zwei Wochen: neun Prozent), die FDP bei sechs Prozent (vor zwei Wochen: sieben Prozent), die PDS bleibt bei drei Prozent. Die Sonntagsfrage Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler zur Geltung. Dies berücksichtigt die Projektion: SPD 31 Prozent (-1 Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage), CDU/CSU unverändert 46 Prozent, die Grünen erreichen erneut neun Prozent, die FDP unverändert sechs Prozent, die PDS vier Prozent und die sonstigen Parteien vier Prozent (+1). Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.

Nach 29 Prozent vor zwei Wochen erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 27 Prozent, die Unionsparteien verbessern sich leicht auf 52 Prozent (vor zwei Wochen: 51 Prozent), die Grünen liegen bei zehn Prozent (vor zwei Wochen: neun Prozent), die FDP bei sechs Prozent (vor zwei Wochen: sieben Prozent), die PDS bleibt bei drei Prozent.

Die Sonntagsfrage
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler zur Geltung. Dies berücksichtigt die Projektion: SPD 31 Prozent (-1 Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage), CDU/CSU unverändert 46 Prozent, die Grünen erreichen erneut neun Prozent, die FDP unverändert sechs Prozent, die PDS vier Prozent und die sonstigen Parteien vier Prozent (+1). Union und FDP hätten damit eine klare parlamentarische Mehrheit.

Die wichtigsten Politiker
Unter den zehn wichtigsten Politikern in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, liegen noch immer fünf im Minusbereich. Die Veränderungen sind uneinheitlich, die SPD-Politiker Clement, Eichel und Bundeskanzler Schröder verlieren, die Unionsspitzen Merkel und Stoiber verbessern sich leicht. Joschka Fischer führt die Liste mit konstant 2,0 an. Auf Platz zwei Wolfgang Clement mit 0,5 (vor zwei Wochen: 0,7). Otto Schilly folgt mit 0,5 auf Platz drei, (vor zwei Wochen: 0,3), danach Peter Struck mit 0,4 (vor zwei Wochen: 0,1). Edmund Stoiber liegt auf Platz fünf mit 0,0 (vor zwei Wochen: -0,1). Ab Platz sechs gibt es negative Werte: Friedrich Merz unverändert -0,1, Angela Merkel auf Platz sieben mit -0,2 (vor zwei Wochen: -0,3), Gerhard Schröder auf Platz acht erreicht -0,3 (vor zwei Wochen: -0,2) und Guido Westerwelle unverändert auf Platz neun mit -0,6. Schlusslicht ist Hans Eichel mit -0,7 (vor zwei Wochen: -0,5).

Agenda 2010 in der Diskussion
In der Beurteilung der Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme sind auch jetzt - ganz ähnlich wie nach der Rede des Bundeskanzlers im März - 25 Prozent der Befragten der Meinung, diese Vorschläge gingen zu weit, 19 Prozent sagen "gerade richtig" und für 36 Prozent gehen die Vorschläge nicht weit genug. Vor zwei Wochen hatte die Haltung der Gewerkschaften etwas mehr Unterstützung erfahren (zu weit: 32 Prozent, gerade richtig: 21 Prozent, nicht weit genug: 28 Prozent). Der Gegenentwurf der Gewerkschaften, der ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm vorsieht, findet mit 21 Prozent nur wenig Zustimmung. Die große Mehrheit von 67 Prozent lehnt diesen Gegenentwurf ab. Selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern wird der Vorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt (richtig: 24 Prozent, nicht richtig: 66 Prozent).

Die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Packung wird von 62 Prozent der Befragten unterstützt, 36 Prozent sind dagegen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent fänden nur 24 Prozent richtig, 75 Prozent fänden es nicht richtig.

Die allgemeine wirtschaftliche Lage wird als konstant schlecht eingeschätzt. Nur drei Prozent halten sie für gut, 68 Prozent sagen, die Lage sei schlecht (28 Prozent: "teils-teils").

Verhältnis zu den USA
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA empfinden derzeit 62 Prozent als eher schlecht, 36 Prozent beurteilen sie eher gut. Dies ist nur eine leichte Verbesserung gegenüber Februar und März 2003 (eher schlecht: 65 Prozent), aber eine deutliche Verschlechterung gegenüber Mai 2002 (eher schlecht: neun Prozent). Trotz dieser Zahlen hat sich die grundsätzlich positive Haltung der Deutschen gegenüber den Amerikanern nicht verändert. Die Frage "Mögen Sie eigentlich die Amerikaner?" bejahen konstant 71 Prozent. Das sind genauso viele wie im Dezember 2002 oder im Januar 2003. Nur 19 Prozent sagen "Nein, ich mag sie nicht".

Quelle: ZDF


Prost, Herr Steinbrück: Greenpeace serviert verseuchtes Trinkwasser aus Ecuador/Außerdem legen Umweltschützer in Berlin Beschwerde gegen WestLB ein

Düsseldorf/Berlin (ots) - Gegen den Milliardenkredit der WestLB für den Bau der OCP-Pipeline in Ecuador protestierten Greenpeace-Aktivisten vor dem Sitz von Peer Steinbrück (SPD), dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, in Düsseldorf. Die Aktivisten schenkten den Mitarbeitern der Staatskanzlei veröltes Trinkwasser ein und servieren verseuchten Fisch. Das Öl hatte Greenpeace im April nach dem Ölunfall an einem Trinkwasserreservoir südlich der ecuadorianischen Hauptstadt Quito abgeschöpft. Anlass der Aktion ist die morgige Jahresbilanz-Pressekonferenz der WestLB, deren größter Anteilseigner die Landesregierung ist.

Gleichzeitig reicht Greenpeace heute in Berlin beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), Beschwerde gegen die WestLB ein. Der Grund: Die WestLB missachtet die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. In diesen Leitsätzen der 30 wichtigsten Industrieländer geht es um Mindeststandards für Wirtschaftsprojekte.

"Dank der Untätigkeit von Steinbrück werden in Ecuador Urwälder zerstört, Flüsse verseucht und Fische vergiftet", sagt Sandra Pfotenhauer, Waldexpertin von Greenpeace. "Steinbrück und Clement müssen dafür sorgen, dass die WestLB zumindest bereits existierende internationale Umwelt- und Sozialstandards einhält." Die Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen vom Juni 2000 schließen u.a. die Offenlegung von Informationen, Umweltschutz und die Bekämpfung von Korruption ein. Auch die Bundesregierung hat diese OECD-Leitlinien unterzeichnet. In Deutschland ist das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung zuständig.

Bei dem Bruch der 30 Jahre alten staatlichen SOTE-Ölpipeline in Ecuador am 8. April 2003 sind etwa 10.000 Barrel Erdöl in den Fluss Sucus-San und die Lagune von Papallacta geflossen. Die SOTE-Pipeline verläuft auf diesem Stück parallel zur im Bau befindlichen OCP-Pipeline. Die nationale Öl-Gesellschaft Petroecuador wirft dem OCP-Konsortium vor, die Havarie durch schwere Baumaschinen verursacht zu haben. Ein Gericht hat jetzt ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob die Betreiber der alten oder neuen Pipeline die Schuld tragen. In dieser Zeit werden die ca. 300 Bauern, deren Forellenzuchtbecken mit dem öligen Wasser des Flusses Sucus gespeist wurden, vergeblich auf Entschädigungen hoffen.

Die Pipeline des OCP-Konsortiums ist mittlerweile zu 80-85 Prozent fertig gestellt und soll im Herbst 2003 in Betrieb gehen. Um sie zu füllen, werden weitere Ölquellen im Amazonas-Urwald erschlossen. Das Leben indigener Völker, wie die der Kichwa-Indianer, ist dadurch bedroht. "Wenn es in diesem Gebiet zu einem Ölunfall kommt, dann ist unter Mitverantwortung von Steinbrück und Clement eine ganze Kultur von heute auf morgen am Ende", sagt Sandra Pfotenhauer.


Vorsicht bei Bestellungen von Zigaretten im Internet

Innerhalb der EU sind Spanien und Portugal die Raucher-Eldorados schlechthin. Nirgendwo kann man billiger qualmen.

Was liegt also näher, als über die geplante Tabaksteuererhöhung herzhaft zu lachen und sich die Glimmstengel per Mausklick im Ausland zu bestellen? Schließlich ist seit Ende August 2002 der grenzübergreifende Tabakverkauf innerhalb der EU erlaubt.

Die Praxis sieht anders aus. Deutschen Zollbehörden schieben dem schwunghaften Internethandel jetzt einen Riegel vor, Bestellern droht handfester Ärger.

Steuergünstig bleiben die Zigaretten nur, wenn es sich um eine rein private Bestellung handelt.

Ordern Sie über Internetfirmen oder Vermittlungsagenturen in Spanien Zigaretten, ordnet der Zoll diese Bestellung dem gewerblichen Bereich zu. Die Zigaretten werden am Flughafen beschlagnahmt, der Käufer muss Tabaksteuer zahlen. Unter dem Strich ist es günstiger, die Zigaretten in Deutschland zu kaufen. Darauf weist das Zollkriminalamt ausdrücklich hin.

Es kommt noch dicker: Zollfahnder haben Anfang Mai die Räume von fünf Internet-Zigarettenhändlern durchsucht und unter anderem die Kundenkarteien beschlagnahmt. Wer jemals über das Internet Zigaretten in Spanien oder Portugal bestellt hat, muss nun damit rechnen, vom zuständigen Zollamt eine Steuernachforderung zu bekommen.

Internetanbieter wollen gerichtlich gegen den Zoll vorgehen. Begründung: Es handelt sich um eine private Bestellung, die Internethändler fungieren nur als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer.

Momentan nimmt einer der Anbieter keine Bestellungen mehr an. In den vergangenen Wochen ist es verstärkt zu Problemen gekommen, weil der Zoll die Zigaretten reihenweise beschlagnahmt hat.

Wie die Zukunft des "Glimmstengels aus dem Netz" aussieht, ist noch nicht absehbar. Letztendlich muss die Regierung entscheiden, ob Zigarettenbestellungen über das Internet erlaubt sind. Aufgrund der unsicheren Rechtslage raten die Verbraucherzentralen vorläufig von Bestellungen ab. Das sei der sicherste Schutz vor gesalzenen Steuernachzahlungen und endlosem Papierkrieg mit dem Zoll.

Ausweglos ist die Situation aber nicht, eine Möglichkeit gibt es: Man kann sich von Verwandten oder Freunden aus Spanien oder Portugal monatlich maximal vier Stangen (800 Zigaretten) schicken lassen.

Dagegen hat auch der Zoll nichts einzuwenden. Achtung: Sitzt der private Glimmstengel-Lieferant auf den Kanarischen Inseln, ist es mit der Herrlichkeit vorbei. Die Kanaren gehören steuerrechtlich nicht zur EU. Der Zoll würde die Zigaretten beschlagnahmen und irgendwann vernichten.

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