11.04.03

"Nur Blutsauger patentieren Leben": Greenpeace-Protest gegen Patent auf Baby-Blut - Patentamt verhandelt Einsprüche.

(ots) - München, 7. 4. 2003 - Gegen ein Patent auf Baby-Blut protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute morgen als Vampire verkleidet vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Das Amt entscheidet heute darüber, ob das Patent (EP 343 217) der Firma Biocyte, heute PharmaStem, endgültig widerrufen wird. Das US-Unternehmen sicherte sich bereits 1996 umfassende Rechte auf menschliches Blut aus der Nabelschnur, aus der Plazenta und aus menschlichen Föten, um die darin enthaltenen Stammzellen zu vermarkten. Zwar wurde das Patent 1999 widerrufen, doch Biocyte hat gute Chancen, zumindest Teile des Patents zurückzuerhalten. Wenn dies geschieht, könnte das Unternehmen mit seinem Monopol unter anderem seit Jahren übliche Verfahren zur Behandlung von Blutkrebs blockieren.

"Das Patentamt hat bisher unverantwortlich gehandelt, es hat ethische Einwände in diesem Verfahren völlig ignoriert", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Es hat sogar schon ganze menschliche Organe wie Leber, Milz und Niere patentiert. Die Patentbeamten machen den menschlichen Körper damit zur Ware. In diesem Fall kann das Patent sogar die medizinische Versorgung gefährden. Solche Patente auf Leben müssen verboten werden."

Allein aufgrund technischer Mängel, etwa fehlende Neuheit, war das Patent 1999 widerrufen worden. Auch im heutigen Beschwerdeverfahren sollen vor allem technische Details geprüft werden. Greenpeace sieht von diesem Patent unter anderem die Bioethik-Konvention des Europarates verletzt, die eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers verbietet. Das EPA dagegen beruft sich bei seinen Entscheidungen auf die EU-Patentrichtlinie von 1998, die Patente auf Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich erlaubt.

Diese umstrittene Richtlinie haben die meisten EU-Staaten bislang nicht angenommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will sie jedoch noch vor der Sommerpause in Deutschland in nationales Recht umsetzen. Greenpeace fordert, die Patentierung von Genen, Teilen des menschlichen Körpers, Pflanzen, Saatgut und Tiere zu verbieten. Daher soll die Regierung EU-Richtlinie nicht umzusetzen, sondern in Brüssel neu zu verhandeln.

"Das Justizministerium verhält sich unverantwortlich und gibt dem Amt bei der Patentierung von Teilen des Menschen inzwischen volle Rückendeckung", erklärt Then. "Ministerin Zypries hat sich dafür ausgesprochen, eine Richtlinie vollständig umzusetzen, die Patente auf menschliche Gene und Organe ausdrücklich erlaubt."

Greenpeace unterstützt die Einsprüche von Ärzten, Wissenschaftlern, medizinischen Unternehmen, der Organisation "Kein Patent auf Leben!" sowie der Grünen im Europäischen Parlament und wird an der heutigen Verhandlung vor der Beschwerdekammer des EPA teilnehmen.

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