Tommy Franks: Nach dem nächsten Terror-Angriff gilt das Kriegsrecht

24.11.2003

(MF/WD) U.S.-General Tommy Franks hält es für wahrscheinlich, dass nach einem Angriff gegen die USA mit einer Massenvernichtungswaffe und vielen Opfern die verfassungsmäßigen Grundrechte ausgesetzt und durch eine Form von Militärregierung ersetzt werden.

Franks, bis zu seiner Pensionierung im August 2003 Oberkommandierender der U.S.-Militäroperation im Irak, erläuterte seine diesbezüglichen Bedenken in einem Interview, das in der Dezember-Ausgabe des U.S.-Lifestyle-Magazins "Cigar Aficionado" erscheint. Auszüge wurden bereits bei www.propagandamatrix.com veröffentlicht.

Franks warnte vor katastrophalen Konsequenzen für die derzeitige Regierungsform, falls es Terroristen gelänge, eine Massenvernichtungswaffe gegen die USA oder einen ihrer Verbündeten einzusetzen.

Zu den hypothetischen Gefahren, denen die USA im Sog des 11. September 2001 ausgesetzt seien, sagte Franks, es sei "das Schlimmste, was geschehen könnte", dass Terroristen eine biologische, chemische oder atomare Waffe erlangen und mit der Folge einer großen Zahl von Todesopfern einsetzen könnten.

Wenn das geschehe, so Franks, "verliert die westliche Welt, die freie Welt, das, was sie am meisten schätzt, nämlich die Freiheit, die wir seit ein paar hundert Jahren in diesem großen Experiment namens 'Demokratie' erfahren."

Franks erläuterte, was nach seiner Ansicht nach einem solchen Angriff geschehen könnte.
"Damit meine ich das Potential einer Massenvernichtungswaffe und ein terroristisches, gewaltiges, Menschenleben kostendes Ereignis irgendwo in der westlichen Welt - möglicherweise in den Vereinigten Staaten von Amerika -, das unsere Bevölkerung dazu veranlasst, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen, und mit der Militarisierung unseres Landes zu beginnen, um eine Wiederholung eines anderen, massenhaft Opfer fordernden Ereignisses zu vermeiden." Denn dieses Ereignis fängt nach Franks Ansicht an, "die Grundfesten unserer Verfassung aufzulösen. Zwei Schritte, die sehr, sehr wichtig sind."

Auf einen Zeitpunkt, wann ein solches Ereignis stattfinden werde, wollte sich Franks nicht festlegen.

Schon die Kritiker des U.S. Patriot Acts, der im Sog der Attentate vom 11.9. im Eiltempo durch den Congress gepeitscht worden war, bemängelten, dass das Gesetz auf die Beschneidung der Bürgerrechte zielt und einen gefährlichen Präzedenzfall schafft.

Franks geht jedoch weit darüber hinaus. Er ist der erste ranghohe Beamte, der offen ausspricht, dass die Verfassung zugunsten einer Form von Militärregierung außer Kraft gesetzt werden könnte.

Franks wurde nach fast 4 Jahrzehnten in der Armee im August 2003 pensioniert. Er war schon im Golfkrieg 1991 Kommandeur, und er war zum Zeitpunkt der Attentate am 11. September 2001 in Diensten des sog. "CentCom", des Zentralkommandos der US-Streitkräfte.

Franks sagte, er habe innerhalb weniger Stunden nach den Attentaten des 11. September die Befehle erhalten, die Taliban aus Afghanistan zu entfernen und bin Laden gefangen zu nehmen.

Seine Einschätzung zu weiteren Themen:
Über Präsident Bush sagte Franks: "Ich denke, dass er letzten Endes als äußerst charaktervoller Mensch eingeschätzt werden wird. Ein sehr bedächtiger Mensch, der von denen, die ihn für nicht sehr tüchtig halten, nicht richtig eingeschätzt wird. Ich halte das Gegenteil für zutreffend. Ich denke, dass er sehr, sehr aufgeweckt ist. Und ich vermute, dass man ihn als den Mann beurteilen wird, der dieses Land wirksam über eine kritische Phase in der Geschichte geführt hat. Wahrscheinlich werden wir ihn in den kommenden Jahren als einen amerikanischen Helden sehen."

Zu den Gründen für den Irak-Krieg: Im Gegensatz zu Behauptungen, dass "hohe Tiere" des Pentagons gegen die Invasion im Irak waren, sagte Franks, er sei aus ganzem Herzen mit der Entscheidung des Präsidenten für eine Invasion im Irak und der Vertreibung Saddam Husseins einverstanden gewesen.

"Zum einen beginne ich mit der Absicht. ...Es steht außer Frage, dass Saddam Hussein der westlichen Allianz und den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollte. Diese Absicht ist bestätigt in einer Vielzahl seiner Reden, seinen Kommentaren, den Worten, die in den letzten etwa zwölf Jahren aus dem irakischen Regime kamen. Es gibt also eine Absicht. Wenn wir sicher wissen, ... dass ein Regime die Absicht hat, diesem Land Schaden zuzufügen, und wenn wir mehr als nur vernünftige Zweifel haben, dass eben dieses Regime die Mittel haben könnte, um diese Absicht auszuführen, was sind dann unsere Aktionen und Befehle als Führer in diesem Land?"

Zum Kartenspiel des Pentagons mit den meistgesuchten Irakern: Auf die Frage, wie das Pentagon zu der Entscheidung kam, die meistgesuchten Iraker auf ein Spielkarten-Set zu drucken, erklärte Franks den Ursprung dieser Entscheidung. Er erinnerte sich: Als sein Personal die berüchtigten Iraker identifizierte, die die USA gefangen nehmen wollten, habe es sich herausgestellt, dass die Anzahl der Gesuchten zufällig ungefähr die selbe war wie ein Satz Spielkarten. "Und so sagte irgendjemand: 'Aha, das wird das Pik-Ass.' "

Zur Gefangennahme Saddam Husseins sagte Franks, er sei nicht überrascht gewesen, dass Saddam nicht gefasst oder getötet worden sei. Er werde jedoch irgendwann gefunden, vielleicht früher als Osama bin Laden. "Die Gefangennahme oder Tötung Saddam Husseins wird bald geschehen. Ich werde nicht sagen, dass es innerhalb von 19 oder 43 Tagen sein wird .... Ich glaube, es ist unvermeidlich."

Franks beendete das Interview mit einem pessimistischen Ausblick. "In der Geschichte der Zivilisation hat der Frieden noch nie dauerhaft gehalten. Genau so wenig in der Geschichte der Menschheit. ... Ich bezweifele, dass wir jemals eine Zeit haben werden, in der die Welt tatsächlich friedlich sein wird."




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